Gesetze

Gesetzesgrundlagen für Sprechfunker/Sprechfunkerinnen


 

Wir bitten die zukünftigen Lehrgangsteilnehmer/innen die Verpflichtungserklärung hier herunterzuladen und unterschrieben zu Beginn des Sprechfunklehrgangs mitzubringen.

 

Der Lehrstoff "Gesetzeskunde" wird im theoretischem Unterricht nicht mehr vermittelt.

Bei Bedarf können entsprechende Inhalte von den Ausbildern zur Wiederholung bzw. Erläuterung eingebunden werden. Hierzu sind die Ausbilder anzusprechen.

 

Die Verpflichtungserklärung ist Bestandteil der Sprechfunkausbildung. Nur mit unterschriebener Verpflichtungserklärung wird die Teilnahme an der Sprechfunkprüfung zugelassen!

In der Sprechfunkausbildung bzw. bei der Ausübung des Sprechfunkbetriebes, in der Übung und im Einsatz, finden folgende Gesetze Anwendung:

 

Fernmeldegeheimnis:

§ 88     Fernmeldegeheimnis

§ 89     Abhörverbot

§ 90     Missbrauch

§ 148   Strafvorschriften

 

Strafgesetzbuch:

§ 201   StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

§ 203   StGB Verletzung von Privatgeheimnissen

§ 331   StGB Vorteilsnahme

§ 332   StGB Bestechlichkeit

§ 336   StGB Unterlassung der Diensthandlung

§ 353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen

                      Geheimhaltungspflicht

§ 358   StGB  Nebenfolgen

 

Sprechfunker/innen erklären durch die unterschriebene Verpflichtungserklärung, diese Vorschriften und Gesetze bei der Übung sowie im Einsatz einzuhalten.

 

 

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Die Gesetzesgrundlagen im Überblick
Dieses Dokument über die Gesetze beim Sprechfunk kann für die im März 2019 beginnende MTA 2 Ausbildung verwendet werden !
Es befindet sich lediglich zur Zeit wegen dem Layout in Überarbeitung !
Gesetzte_Sprechfunkausbildung_Stand_02_1
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Verpflichtungserklärung
Diese Verpflichtungserklärung ist durchzulesen und ausgefüllt zur MTA 2 mitbringen !
Verpflichtungserklärung_2019.pdf
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